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1 исключительная подсудность
ausschließlicher Gerichtsstand, ausschließliche ZuständigkeitРусско-немецкий юридический словарь > исключительная подсудность
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2 исключительная подсудность
adj1) gener. ausschließlicher Gerichtsstand2) law. auschließlicher Gerichtsstand, ausschließliche Gerichtszuständigkeit, ausschließliche Zuständigkeit (напр. патентного суда), exklusive Zuständigkeit3) patents. zwingende ZuständigkeitУниверсальный русско-немецкий словарь > исключительная подсудность
См. также в других словарях:
Gerichtsstand — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit… … Deutsch Wikipedia
Gerichtsstand — Ge|rịchts|stand 〈m. 1u; Rechtsw.〉 Ort, dessen Gericht bei einer Rechtssache zuständig ist od. sein soll, meist der Wohnort des Beklagten od. der Tatort ● Gerichtsstand ist Bonn; vertraglich vereinbarter Gerichtsstand * * * Ge|rịchts|stand, der… … Universal-Lexikon
Gerichtsstand — (lat. Forum) heißt das Rechtsverhältnis, vermöge dessen eine Person berechtigt und verpflichtet ist, als Beklagter oder Beschuldigter vor einem bestimmten Gericht Recht zu nehmen, ferner das für die betreffende Person örtlich zuständige Gericht.… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Gerichtsstand — (Forum), nennt man das Verhältniß einer Rechtssache od. von Personen in ihren Rechtssachen, vermöge dessen die rechtliche Untersuchung, Erörterung od. Entscheidung derselben vor ein bestimmtes Gericht gewiesen, dieses letztere selbst für diese… … Pierer's Universal-Lexikon
Fliegender Gerichtsstand — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit… … Deutsch Wikipedia
Forum rei sitae — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit… … Deutsch Wikipedia
Zusammenhangszuständigkeit — Mit Zusammenhangszuständigkeit (auch: Gerichtsstand kraft Sachzusammenhang; Sachzusammenhangsregelung des § 2 Absatz 3 ArbGG) bezeichnet man die in § 2 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz geregelte erweiternde, fakultative arbeitsgerichtliche… … Deutsch Wikipedia
Internationale Zuständigkeit (Deutschland) — Durch die deutsche internationale Zuständigkeit wird bestimmt, ob ein deutsches Gericht zur Entscheidung eines Rechtsstreites befugt ist. Die internationale Zuständigkeit wird nicht durch eine einheitliche internationale Zuständigkeitordnung… … Deutsch Wikipedia
Prorogation (Deutschland) — Als Prorogation wird im deutschen Zivilprozessrecht die Vereinbarung der Parteien eines Rechtsstreits über den Gerichtsstand nach §§ 38 ff. ZPO bezeichnet. Durch eine Gerichtsstandvereinbarung können sowohl die örtliche als auch die sachliche… … Deutsch Wikipedia
Gerichtsstandsvereinbarung — Gerichtsstandsvereinbarung, Vertrag zur Begründung der Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss sich auf ein bestimmtes… … Universal-Lexikon
Geschichte der Stadt Dortmund — Wappen der Stadt Dortmund Die Geschichte der Stadt Dortmund reicht über 1.100 Jahre zurück. Die Stadt erlebte zwei Blütezeiten, während deren sie von europaweiter Bedeutung war: einmal im 14. Jahrhundert als Vorort der westfälischen Hansestädte… … Deutsch Wikipedia